20.12.2011

Fuchtel: Planfeststellung jetzt wichtig

An Straßenbau-Projekten für Horb und Freudenstadt weiterarbeiten / Oberbürgermeister im Januar in Berlin

Freudenstadt / Horb / Berlin. Nachdem der Bund im neuen Investitionsplan für Schiene und Straßen die Einteilung der Prioritäten strikter am Planungsstand orientiert, befinden sich die Horber Brücke und der Freudenstädter Tunnel in der Kategorie der Projekte mit noch erheblichen Bearbeitungsbedarf bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel: „Gerade wenn die Systematik sich auf die fertiggestellten Planungen ausrichtet, muss alles getan werden, um die beiden Projekte baldmöglichst durch das Verfahren zu bringen. Das ist jetzt sehr wichtig.“

Wie der Abgeordnete weiter mitteilt, wird  im Januar ein Termin der beiden Oberbürgermeister Julian Osswald und Peter Rosenberger beim zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Andreas Scheuer in Berlin stattfinden, wo über das weitere Procedere gesprochen wird.

Keinen weiteren Gesprächsbedarf wird es zur Ortsumfahrung Schopfloch geben: Ihr Baubeginn war durch eine umsichtige haushaltspolitische Aktion früher als geplant erreicht worden. Nach einem Baustopp infolge mangelnder Finanzen wird sie planmäßig weitergeführt.

„Wir hätten die beiden Großprojekte sehr gerne auf der Liste für den eigentlichen Investitionsplan gesehen“, so Fuchtel. „Wir werden hier nacharbeiten und dran bleiben, deswegen auch der erneute Termin in Berlin.“ Tatsache sei eben, dass bislang kein Planfeststellungsbeschluss vorliege. „Es wäre ein Leichtes gewesen, wie früher einfach alles aufzunehmen, aber das macht die Sache bei begrenzten Finanzen dann auch nicht besser.“

Die Fertigstellung der Planung sei das A und O, skizzierte Fuchtel bezüglich der Großprojekte den weiteren Weg. Dann könne man auch noch intensiver agieren. Fuchtel verwies auf das Beispiel Umfahrung Schopfloch. Für ihn seien das politische Anliegen, die permanente Begleitung benötigten und durch seine Arbeit auch erhielten. Die Planfeststellung könne er als Parlamentarier aber nicht bewirken. Hier habe es vor Jahren immer wieder Situationen geben, die die Projekte nicht optimal vorankommen ließen. Der jetzige Stand zeige, wie wichtig „das Pfund des Planfeststellungsbeschlusses in der Hand ist.“

Der Bundestag habe die Haushaltsmittel um eine Milliarde Euro erhöht, um den Überhang an bereits fertiggeplanten Projekten abzubauen. Desweiteren wies er darauf hin, dass es im Wahlkreis noch weitere wichtige Baumaßnahmen gebe wie in Calw, Loßburg und Baiersbronn, die ebenfalls mehr und mehr auf die Tagesordnung gebracht werden müssten. Deswegen sei ein Einstieg in die Realisierungsphase bei beiden Großprojekten umso bedeutsamer.

Da die Horber Brücke und der Freudenstädter Tunnel bislang nicht fertig geplant seien, hätten sie auch nicht in den Finanzplan bis zum Jahr 2015 vorgezogen werden können. Also komme es jetzt entscheidend darauf an, die weitere Planung auf Landesebene voranzutreiben. Beide Projekte müssten so rechtzeitig alle planerischen Hürden nehmen, dass sie baldmöglichst umgesetzt werden könnten. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass es immer wieder zu Situationen in der Investitionspolitik für den Straßenbau komme, wonach Projekte aus irgendwelchen Gründen plötzlich zurückgestellt werden müssten. Davon könnten dann die Vorhaben im Kreis Freudenstadt profitieren.

MdB Fuchtel: “Für diese Fälle müssen wir gewappnet sein, um die Projekte auf der Zeitschiene beschleunigt voranzubringen. Das hat im Fall Schopfloch auch schon mal sehr vorteilhaft gewirkt.“

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