20.01.2012

Alles möglich machen, was realistisch ist!

Thema Straßenbau im Landkreis Freudenstadt / Oberbürgermeister mit Landrat und Wahlkreisabgeordneten bei Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer.

Über den Straßenbau im Landkreis Freudenstadt diskutierten ausführlich in Berlin (von links): Professor Dr. Erik Schweickert, FDP-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pforzheim/Enzkreis, Landrat Dr. Klaus Michael Rückert, Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer, Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Calw/Freudenstadt und Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel.

 

Berlin / Freudenstadt / Horb. Übereinstimmend sprachen der Freudenstädter Landrat Dr. Klaus Michael Rückert sowie die Oberbürgermeister Julian Osswald (Freudenstadt) und Peter Rosenberger (Horb) sowie der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Calw/Freudenstadt von einem „nützlichen Termin in Berlin“. Hans-Joachim Fuchtel hatte diese Tür aufgemacht zu einem sehr ausführlichen Gespräch mit dem Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer. Die Großprojekte Horber Hochbrücke und Freudenstädter Tunnel standen im Mittelpunkt. „Wenn diese Projekte vorankommen, dann bestehen auch wieder mehr Realisierungschancen für die weiteren Verkehrsprojekte im Wahlkreis“, schätzt Hans-Joachim Fuchtel die derzeitige Situation ein. Fuchtel hatte auch an den Koalitionspartner gedacht und den Betreuungsabgeordneten der FDP, den Pforzheimer Bundestagabgeordneten Dr. Erik Schweickert um Teilnahme gebeten, „damit sichtbar wird, dass die Koalition in Sachen Straßen im Landkreis Freudenstadt mit einer Zunge spricht“.

 

„In dieser Phase der Vorbereitung des Investitionsrahmenplanes (IRP) stehen für das Bundesverkehrsministerium die Voten der Länder im Fokus“, sagte Staatssekretär Scheuer und wies auf das kürzlich geführte Gespräch mit dem Regionalverband Nordschwarzwald hin. Dem Gesprächswunsch des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel habe man dennoch stattgegeben, um die spezifischen Fragen des Straßennetzes im Landkreis Freudenstadt auch im Blick auf die Anbindung des Landkreises als Tourismusregion detailliert zu erörtern. Seitens des Bundes wolle man „möglich machen, was realistisch ist“, sagte Andreas Scheuer zu und wies darauf hin, dass die Einteilung in die Kategorie C oder D im IRP neben dem zur Verfügung stehenden Finanzvolumen davon abhängig sei, welche Projekte bereits Baurecht hätten oder unmittelbar davor ständen. Grundsätzlich sei es aber auch nicht ausgeschlossen, dass ein Projekt aus der Kategorie D realisiert werden kann, wenn es während der Laufzeit des neuen fünfjährigen Investitionsrahmenplans zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kommt und für das Projekt die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. “Diese Nachricht als solche, lässt uns auf jeden Fall etwas beruhigter in den Schwarzwald zurückfahren“, erklärten die kommunalen Spitzenpolitiker übereinstimmend.

 

Während der Freudenstädter Oberbürgermeister Julian Osswald die Aufnahme in die Kategorie D als einen „riesen Sprung nach vorn“ bezeichnete, so dass es als nächsten Schritt um eine weitere Abstimmung der Modalitäten gehe, warb die Delegation trotz bisher fehlender Planfeststellung für die Horber Hochbrücke für deren Aufnahme in die Kategorie C. Die Stadt Horb ist mit Plankosten in Höhe von einer Million Euro in Vorleistung gegangen, wovon 900.000 Euro schon eingesetzt wurden. Außerdem wurde auch eine vorgezogene Bürgeranhörung durchgeführt, um den Gesamtprozess des Planfeststellungsverfahrens zu beschleunigen. „Wir erwarten keine Verzögerung durch Einsprüche und damit eine zügige Planfeststellung“, begründete Peter Rosenberger den Vorstoß. Das Land habe zugesichert, die Akten zur endgültigen Erteilung des aktualisierten Gesehenvermerks bis Ende Januar nach Berlin zu schicken und der Landesverkehrsminister habe schriftlich ganz aktuell der Stadt zugesichert, dass er „zu dem Projekt stehe“. So erwarte man jetzt, dass sich das Land im Rahmen der bis Ende Januar laufenden Frist zur Stellungnahme zum Entwurf des IRP auch gegenüber Berlin in gleicher Weise äußere.

 

Nachdem auch Hans-Joachim Fuchtel als Wahlkreisabgeordneter sich bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann nochmals massiv für die Horber Hochbrücke eingesetzt habe, wolle man zunächst die Stellungnahme des Landes an den Bund abwarten, kam man mit Staatssekretär Scheuer überein. Auf jeden Fall sei es gelungen bei dem eineinhalbstündigen Termin den Staatssekretär und die per Videokonferenz aus Bonn zugeschalteten Spitzenbeamten für die Horber Hochbrücke zu sensibilisieren und in Sachen Tunnel übereinzukommen, bei der weiteren Bearbeitung auf enge Abstimmung zu achten, resümierte die Delegation aus dem Kreis Freudenstadt.

 

Die Projekte Horber Hochbrücke und Freudenstädter Tunnel befinden sich im sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen. Dieser wird durch jeweils auf fünf Jahre angelegte Investitionsrahmenpläne konkretisiert. Entgegen früherer Praxis wird im Investitionsrahmenplan für die Zeit von 2011 bis 2015 stärker darauf geachtet, das Volumen der Projekte mit den tatsächlich verfügbaren Haushaltsmitteln in Übereinstimmung zu halten, was zu einer neuen Kategorisierung geführt hat. In Kategorie C wurden Projekte aufgenommen, die die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planfeststellung bereits hinter sich bzw. schon Baurecht haben. Dem Baurecht geht die Phase des Planfeststellungsverfahrens voraus, das vom Land nach Genehmigung der Planung durch den Bund, dem sogenannten Gesehenvermerk, einzuleiten ist. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich daher einig, dass es zunächst von entscheidender Bedeutung ist, dass das Land die Planungen zügig voranbringt, um mit den anschließenden Planfeststellungsverfahren möglichst bald das Baurecht zu schaffen.

 

Hiernach muss natürlich noch das Geld zur Verfügung stehen, erläuterte Staatssekretär Andreas Scheuer. Die vom Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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