29.02.2012

Bund stärkt ländlichen Raum

Fuchtel: Breitband-Versorgung muss weiter vorankommen / Novellierung des Telekommunikationsgesetzes jetzt umsetzen

Calw / Freudenstadt. Der ländliche Raum und damit auch der Nordschwarzwald wird nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel von der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wesentlich profitieren können. Der Bundestagesabgeordnete hat sich wiederholt für eine Stärkung des ländlichen Raums bei der Breitbandversorgung eingesetzt (Wir berichteten). Deshalb brachte er sowohl betroffene Kommunen als auch die Versorgungsunternehmen bei zentralen Veranstaltungen an einen Tisch, um die Aufgabe in seinem Wahlkreis Calw/Freudenstadt offensiv anzugehen.

Mit verbesserten Rahmenbedingungen, die aktuell im „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ verankert worden sind,  trage die Bundesregierung den Forderungen nach einem schnelleren Ausbau breitbandiger Internetverbindungen Rechnung, betont der Staatssekretär. Die TKG-Novelle stärke außerdem die Rechte der Verbraucher und sei genau auf den Bedarf des ländlichen Raumes zugeschnitten. Von der Novellierung verspricht sich der Bundestagsabgeordnete eine Beschleunigung des Breitbandausbaus, was vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Teilhabe der Bürger an der Informations- und Wissensgesellschaft von erheblicher Bedeutung sei. Die Gesetzesänderung werde eine Kostenersparnis durch die Nutzung von Synergien zwischen allen Beteiligten bringen.

So erhalten beispielsweise investitionswillige Betreiber von Telekommunikationsanlagen den lange geforderten, gesonderten Auskunftsanspruch gegenüber der Bundesnetzagentur bezüglich Planungen und Rahmenbedingungen in den jeweiligen Regionen. Das bedeute: Alle Beteiligten, also Unternehmen und Kommunen, seien jetzt verpflichtet, ihre Logistik offenzulegen. Bei umfangreichen Investitionen in sogenannte „Netze der nächsten Generation“, worunter Glasfaser-Anschlüsse fallen, sei der Bundesnetzagentur, so Fuchtel, zudem das spezifische Investitionsrisiko auferlegt worden.

Die Telekommunikationsunternehmen und die Infrastruktur-Inhaber der öffentlichen Hand seien verpflichtet, alle relevanten Informationen für den Breitbandausbau – wie zum Beispiel über verlegte Leerrohre oder Kabelkanäle – bereitzustellen. Privatunternehmen, Kommunen und Länder würden verpflichtet, mit interessierten TK-Unternehmen über die Mitbenutzung ihrer Infrastruktur zu verhandeln. Auch sei das Wegerecht erweitert worden, wodurch die Voraussetzungen für spätere, rasche Anschlüsse gegeben seien. Bund und Länder haben sich außerdem darauf verständigt, den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes für Telekommunikationsdienste künftig über Förderprogramme noch besser zu unterstützen. Trotzdem werde er „energisch am Ball bleiben“, betonte Fuchtel. Die IT-Ausstattung sei für den ländlichen Raum eine Frage des Lebensnervs.

In den Landkreisen Calw und Freudenstadt seien noch nicht alle Haushalte ausreichend versorgt, hat der Abgeordnete immer wieder betont. Im Landkreis Freudenstadt bestünden beispielsweise Probleme mit einer nicht oder nicht genügend bekannten Infrastruktur, wie sie von der Telekom oder der Deutschen Bahn AG zur Verfügung gestellt würden. Genau diese Problematik habe die Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes nun aufgegriffen. „Jetzt müssen die Betreiber die notwendigen Auskünfte erteilen, damit Planungen schneller vorankommen“, so der Bundestagesabgeordnete, „das muss eingefordert werden.“

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