20.03.2012

Fuchtels Argumente stechen

Auch Horber Solarpark profitiert von Übergangsregelung / OB Rosenberger: Abgeordneter schon länger Initiative ergriffen

Horb. Zu keiner Zeit war der Horber Solarpark auf der ehemaligen Deponie Reute in Nordstetten in Gefahr. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel hin, auch wenn aus Kreisen der Grünen bewusst dieser Eindruck erweckt worden sei.  „Für bereits georderte Anlagen gilt nämlich eine Übergangsregelung, die die christlich-liberale Bundesregierung schon länger geplant und jetzt beschlossen hat“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär. „Alle anderen Aussagen sind falsch“, unterstreicht Fuchtel mit Blick auf eine Stellungnahme der früheren Stadträtin Christina Sauter.  

Bei der Neubewertung der Photovoltaik-Förderung könne keinesfalls von einem Radikalschnitt gesprochen werden. Doch sei es vernünftig, die Einspeisevergütung zu reduzieren, weil die Herstellungskosten der Solaranlagen ganz erheblich gesunken sein. Außerdem belaste die Subventionierung den Verbraucher, da die Stromkapazität aus Solaranlagen bereits höher sei als ursprünglich geplant. Damit müssten zwangsläufig auch die Strompreise steigen. „Es war nie vorgesehen, die Förderung länger als bis zur Erreichung von funktionssicheren, vom Markt akzeptierten Produkten fortzuführen“, so Fuchtel. Ganz abgesehen davon, dass eine derartige Subventionspolitik längerfristig immer zu Ungerechtigkeiten führe. Denn gerade bei Anlagen wie die in Nordstetten werde der Flächenbesitzer über den Strompreis von demjenigen finanziell unterstützt, der keinen Grundbesitz habe.

„Ich habe mich allerdings – auch aus Gründen der Gerechtigkeit –dafür eingesetzt, dass es eine Übergangsredelung für bereits georderte Solaranlagen geben soll. Dieser Argumentation ist meine Bundestagsfraktion gefolgt“, so Fuchtel, „weshalb die Einspeisevergütung erst zum 1. April 2012 abgesenkt wird.“ Darüber hinaus werde für Freiflächenanlagen sogar eine zusätzliche Übergangsregelung gelten, wenn der entsprechende Bebauungsplan vor dem 1. März aufgestellt worden sei und die Anlagen bis zum 30. Juni 2012 ans Netz gingen. „Also gelten die bisherigen Vergütungssätze ganz klar auch noch für den neuen Solarpark in Nordstetten“, betont der Staatssekretär, „was so ja auch längst geplant war.“ Im Übrigen sei schon viel früher bekannt gewesen, dass der Stichtag für alle Freiflächenanlagen der 1. Juli sein werde.

Persönlich habe er schon vor längerer Zeit den Bundestagsabgeordneten auf die Diskussion über die Subventionierung der Solarstromanlagen angesprochen, pflichtet der Horber Oberbürgermeister dem Abgeordneten bei. Fuchtel habe in dem Gespräch ausdrücklich betont, so Peter Rosenberger, dass er sich aus Überzeugung für eine Übergangsregelung im Parlament einsetzen werde. „Genau das hat er getan und ist jetzt auch zum Tragen gekommen“, unterstreicht das Stadtoberhaupt. „Die Ausnahmeregelung trifft exakt auf den Horber Solarpark zu, worüber wir sehr glücklich sind“, betont der OB.

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