19.03.2013

Gefahr von ganz links

Fuchtel: Dunkelrot darf nicht das Zünglein an der Waage sein / Blenke sieht Landes-CDU auf der Durchreise

 

Gefahr von ganz linksPolitische Kost in Gechingen: der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (links) sprach auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes. Rechts: Vorsitzende Ingrid Bauer.

Gechingen. Wenn es nach seinen Parteifreunden im Nordschwarzwald ginge, wäre die Bundestagswahl für den Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel eigentlich schon gelaufen. „Ich weiß, dass ich eine gute Basis habe“, rief der Abgeordnete beim Rollmopsessen seinen Zuhörern im Sportheim Gechingen zu. Und die quittierten seine Rede mit nachhaltigem Beifall. Allerdings lauere Gefahr von ganz links: „Die Linken dürfen nicht das Zünglein an der Waage sein.“

Deshalb müsse der Wähler knallhart nachfragen: „Wie ernst verneinen Rot und Grün die Frage nach einer Beteiligung von dunkelrot?“ Dazu brauche es deutliche Aussagen, denn „immerhin geht es um Deutschland.“ Und „so etwas wie in Nordrhein-Westfalen darf der Wähler nicht erst nach der Wahl erfahren“, warnte der CDU-Politiker. Gute Umfragewerte im Wahljahr seien besser als zwischendurch, und es gebe keine Wechselstimmung. Der Bundeskanzlerin und ihrer Regierungsmannschaft werde hohe Kompetenz bescheinigt. Man gehe in einen chancenreichen Wahlkampf.

Mit Rollmöpsen wolle man sich für die politische Kost stärken, die die beiden Abgeordneten Thomas Blenke (Land) und Hans-Joachim Fuchtel (Bund) der Parteibasis servierten, eröffnete Ingrid Bauer, Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Gechingen, den Abend. Doch so schwer verdaulich waren die Reden gar nicht. Statt derb auf den politischen Gegner einzuhauen, setzten sich Fuchtel und Blenke lieber mit Sachthemen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene auseinander. Fuchtel streifte dabei auch seine Arbeit als Beauftragter der Bundeskanzlerin für Griechenland.

Dass diese Arbeit bereits positive Schlagzeilen bis in die New York Times mache, verdeutlichte er mit Zeitungsausschnitten ebenso wie den Sinn der Know-how-Partnerschaften. „Wir öffnen unsere kommunalen Schatzkisten, damit die Griechen nicht die gleichen Fehler wie wir machen und unsere Erfahrung nutzen können“, erklärte Fuchtel, das werde sehr viel Geld sparen und den Reformprozess beschleunigen. Dadurch entstünden neue Freundschaften und ein Mehrwert für beide Seiten. Wenn beispielsweise griechische Auszubildende und Saisonkräfte in den Nordschwarzwald kämen, sei das ein Beitrag zum Erhalt der Berufsschulen, der Infrastruktur und helfe auch der hiesigen Wirtschaft.

„Wir haben einen technischen und wirtschaftlichen Vorsprung in Europa“, machte Fuchtel deutlich, „da dürfen wir uns nicht auseinander dividieren lassen.“ Von der Währungsstabilität profitiere der kleine Mann. „Trotz lautem Getöse trauen uns die Bürger deshalb offensichtlich zu, die Probleme besser zu bewältigen“, verwies der Politiker auf Umfragen. Auch international sei Schröders Regierung durch hohe Verschuldung Negativ-Vorbild gewesen.

„Auch mit weniger Geld kann man gute Sozialpolitik machen“, verdeutlichte das Mitglied der Bundesregierung, der sich dazu bekannte, dass der um 24 Milliarden Euro gekürzte Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „ein positiver Beitrag zur Schuldenbremse“ sei. Deutschland steuere endlich auf Nullverschuldung zu. Dazu gehöre ein eiserner Sparwille, den er bei der Opposition vermisse. Zweimal sei man schon fast am Ziel gewesen; nur eine starke Union lasse erwarten, dass es „beim dritten Anlauf gelingt.“

Thomas Blenke gab sich zuversichtlich, dass man mit der S-Bahn bis Calw bald auf der Zielgeraden fahre und der Kreis eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung finde. Auf Landesebene sei die CDU „nur auf der Durchreise“, so der Politiker, „unser Land ist nicht über Nacht ergrünt.“ Die Regierungstruppe um Ministerpräsident Kretschmann sei jedoch dabei, „das Erfolgsland Baden-Württemberg zielstrebig umzubauen.“ Dazu fahre sie eine „Politik frontal gegen den ländlichen Raum“.

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