28.03.2013

Bessere Konditionen für Vereine

Fuchtel: Gerade für ländlichen Raum besonders bedeutsam / Vereine als Faktoren in Sachen Willkommenskultur / Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werden rückwirkend angehoben

Bessere Konditionen für Vereine Freut sich für die Vereine im Nordschwarzwald über die Gesetzesänderung: der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel, selber seit Jahrzehnten im Ehrenamt aktiv, beispielsweise als Vorsitzender des Blasmusik Kreisverbandes Calw. Unser Foto entstand bei einem Probenbesuch in Vollmaringen.

Calw / Freudenstadt. Neben anderen rechtlichen Regelungen zu Gunsten der Vereine und Stiftungen wird durch eine Gesetzesänderung auch die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wesentlich erhöht. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel hin. „Als selber seit Jahrzehnten ehrenamtlich Engagierter freue ich mich, dass dieses klare Bekenntnis zur Vereinsförderung trotz Schuldenbremse gelungen ist“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär, „die Regelung kommt den vielen ehrenamtlich Tätigen im Nordschwarzwald unmittelbar zu Gute.“

Gerade im ländlichen Raum werde im Blick auf die demografische Entwicklung die Willkommenskultur gestärkt werden müssen, um im Wettbewerb mit den Ballungsgebieten zu punkten. Hans-Joachim Fuchtel: „Überall habe ich in den letzten Monaten in meinen Reden dafür geworben und die wachsende Bedeutung der Vereine bei diesem Unterfangen unterstrichen. Im neuen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wird das jetzt deutlich unterstützt.“ Es gebe wesentliche Verbesserungen im steuer- und zivilrechtlichen Bereich: Vor allem  eine verbesserte steuerliche Förderung, aber auch Optimierung bei den Haftungsregelungen im Zivilrecht. „Damit wollen wir insgesamt die gesellschaftliche Anerkennung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger hervorheben“, sagt der Politiker.

Die Bundesregierung kostet das neue Gesetz gut 110 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen. Nach Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Demnach wird unter anderem die steuerfreue Übungsleiterpauschale auf 2400 Euro erhöht. Es soll sogar geprüft werden, ob auch die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen davon profitieren können. Die Ehrenamtspauschale unterliegt statt bislang ab 500 Euro künftig erst ab 720 Euro der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

Die Umsatzgrenze für die Klassifizierung von sportlichen Veranstaltungen als Zweckbetrieb wird auf 45000 Euro angehoben. Bei kleineren Veranstaltungen müssen die Ausgaben nicht mehr detailliert dem steuerpflichtigen oder steuerfreien Bereich zugeordnet werden. Künftig wird auch die Mittelverwendungsfrist um ein weiteres Jahr ausgedehnt, und die Vereine können Wiederbeschaffungsrücklagen bilden.

„Auch die Haftungsfrage wurde im Sinne der Vereine und ihrer Mitglieder neu geregelt“, sagt Hans-Joachim Fuchtel. Die besonderen Haftungsregelungen galten bislang nur für Vorstandsmitglieder. Jetzt können sie auch von Mitgliedern anderer Organe sowie besonderen Vertretern in Vereinen und Stiftungen in Anspruch genommen werden.

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