04.02.2014

Gebot der Stunde heißt: Planen!

CDU-Abgeordneter Fuchtel hat sich über das Prozedere zum Bundesverkehrswegeplan 2015 genauestens erkundigt

Gebot der Stunde heißt: Planen! Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel hat sich über das Prozedere zum Bundesverkehrswegeplan 2015 genauestens erkundigt.

Horb / Freudenstadt / Calw . Die Verkehrskonferenz des Landes Baden-Württemberg, bei der Hans-Joachim Fuchtel präsent war, hat den Bundestagsabgeordneten nicht ruhen lassen. Schließlich gehe es neben anderen wichtigen Vorhaben um drei besonders planungsintensive Verkehrsprojekte in seinem Wahlkreis: die Hochbrücke bei Horb sowie der Calwer und der Freudenstädter Tunnel. Deshalb war es für den Parlamentarischen Staatssekretär selbstverständlich, sich nochmals ausführlich durch das Bundesverkehrsministerium über das tatsächliche Prozedere zur Entwicklung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes für 2015 unterrichten zu lassen. 

Demnach gestalte sich die aktuelle Ausgangslage wie folgt: Die Projektbewertungen – wie jetzt vom Land vorgelegt – hätten nur beschränkt Aussagekraft. Fuchtel unterstreicht, dass diese Bewertungen für den Bund keinesfalls bindend seien. Denn zum einen würden die einstufungsrelevanten Kriterien voneinander abweichen beziehungsweise unterschiedlich gewichtet werden und zum anderen werde im maßgeblichen Verfahren des Bundes die notwendige Abwägung und Dringlichkeitsreihung im Wettbewerb aller in Deutschland erwogenen Projekte erfolgen.

So sehr er sich den Erfolg der Projekte in den beiden Landkreisen auch wünsche, „so sehr muss auf dieser Grundlage auf den Erfolg hingearbeitet werden“, betont der Parlamentarische Staatssekretär. Da die neue Regierungskoalition mehr Investitionsmittel einsetzen werde, sei die Fertigstellung von Planungen das Gebot der Stunde. Zwar habe man die genannten Projekte schon gut voran gebracht, doch müsse nach wie vor mit Nachdruck für deren Realisierung noch sehr viel getan werden.

Wie das Bundesverkehrsministerium ihm als Abgeordneten außerdem mittgeteilt habe, werden für den Bundesverkehrswegeplan regelmäßig wesentlich mehr Projekte benannt, als voraussichtlich im jeweiligen Geltungszeitraum zum Zuge kommen können. Denn erfahrungsgemäß stünden dann nicht für alle Projekte ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung zur Verfügung. Es sei also Aufgabe der Bundesregierung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung beziehungsweise dann des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Fernstraßenausbau-Änderungsgesetz, mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eine Dringlichkeitsreihung festzulegen. Die erwogenen Projekte würden dabei in „Vordringlicher Bedarf“ oder „Weiterer Bedarf“ eingeteilt. Bei dieser Reihung sei nicht nur das Kosten-Nutzen-Verhältnis entscheidend. Es würden maßgeblich auch netzkonzeptionelle, raumordnerische, städtebauliche und ökologische Aspekte einbezogen.

Die von den Vertretern Baden-Württembergs in der Verkehrskonferenz vorgelegten Varianten zur Horber Hochbrücke ließen vor allem erkennen, so Fuchtel in seiner Bewertung zu den Überlegungen des Landes, dass sich alle Anstrengungen lohnen, Planungsabschlüsse mit den dazugehörigen Verfahren baldmöglichst zu erreichen. Er spüre eine Neigung auf übergeordneter Ebene, so der Abgeordnete, endlich zu erkennen, dass der sogenannte „Rauhe Stich“ bei Horb in die straßenplanerische Priorität gehöre. Hier gehe es um eine netzkonzeptionelle Frage für die Verbindung von Ost nach West. 

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