27.02.2014

Fuchtel: äZweimal Horber Brücke versiebt!ô

Staatssekretär wirft Landesregierung strukturelles Versagen vor / Bundestagsabgeordneter zur Verkehrspolitik von Grün-Rot

Fuchtel: „Zweimal Horber Brücke versiebt!“ Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter, zur Verkehrspolitik des Landes: „Das darf nicht mehr passieren!“.

Calw / Freudenstadt. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel kommentiert die „völlig falsche Verkehrspolitik“ von Grün-Rot in Baden-Württemberg mit den Worten: „So bringt man den Straßenbau nicht voran. Da wurde gleich zweimal die Horber Brücke versiebt!“ Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Calw/Freudenstadt: „Jetzt isch Katz‘ de Bom nuff für des Johr, und das ist traurig genug.“ 

Damit reagiert der Politiker auf eine Nachricht, wonach die Landesregierung in 2013 vom Bund bereit gestellte Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufen und zusätzlich angebotene Mittel sogar abgelehnt hat. Zunächst hatte Hans-Joachim Fuchtel den Fall, den die CDU-Landtagsfraktion aufgedeckt hat, kaum glauben können: Die Landesregierung verzichtet auf mindestens 100 Millionen Euro vom Bund, die aus sogenannten, zusätzlichen SWING-Mitteln stammen, hatte Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, an die Öffentlichkeit gebracht.

Was sich die Landesregierung angesichts dringend anstehender Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg da leiste, sei mehr als ärgerlich, pflichtet ihr der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel bei. „Mit 100 Millionen Euro hätte man die Horber Brücke zweimal finanzieren können“, geht er mit Grün-Rot hart ins Gericht, „und auch Projekte wie die Tunnel in Freudenstadt und Calw hätten rein rechnerisch von solchen Summen profitieren können.“ Ganz abgesehen davon, dass derartige Bauvorhaben den Weg für andere Maßnahmen wie Teilstücke auf der Bundesstraße 28 neu oder die Loßburger Ortsumfahrung öffnen würden.

Fehlendes Personal sei das schlechteste Argument, das sich die Landesregierung als Antwort auf ihr „strukturelles Versagen“ habe einfallen lassen können, so der Staatssekretär. „Ganz offensichtlich hat Rot-Grün verkannt, dass fertige Planungen Voraussetzungen sind, um Geld einzusetzen.“

Mit der Fehlentscheidung aus Stuttgart sei ein „Flaschenhals“ sichtbar geworden, der das Übel einer verfehlten Verkehrspolitik auf Landesebene sei. „Denn ohne diesen Flaschenhals wäre das strukturelle Versagen schon gar nicht passiert“, betonte der CDU-Abgeordnete. So ein Vorgang schade der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und sei unerträglich.

[Druckversion]