15.04.2014

Keimzelle der Politik ist kommunaler Art

Fuchtel und Liebing heben Bedeutung des Ehrenamts hervor / Kandidatur bei Kommunalwahlen verdient Respekt / Infos für Bewerber

Keimzelle der Politik ist kommunaler ArtDie Keimzelle der Politik ist auf kommunaler Ebene zu finden, sagten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing und Hans-Joachim Fuchtel in Überberg den Kandidaten für die Kommunalwahlen aus den Landkreisen Freudenstadt und Calw.

Freudenstadt / Calw. Darin waren sich die beiden prominenten Bundestagsabgeordneten in Überberg einig: Die Keimzelle der Politik, sagten unisono der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel und sein Gast aus dem hohen Norden, Ingbert Liebing, ist die kommunale Ebene. Die CDU-Politiker fanden in den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalparlamente der Landkreise Calw und Freudenstadt motivierte Mitstreiter.

Der hiesige Wahlkreisabgeordnete hatte den Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in den Nordschwarzwald eingeladen, um sich über Kernpunkte der Kommunalpolitik der CDU auszutauschen. „Wir werden kein Ausbluten der ländlichen Regionen zulassen“, rief Ingbert Liebing seinen Zuhörern zu, „dazu brauchen wir ihre kompetente Erfahrung.“ In einer lebendigen Demokratie bedürfe es aktiver und engagierter Parteimitglieder bis in die unterste Ebene. Dies auch vor dem Hintergrund, „dass die kommunalen Aufgaben weiter zunehmen werden“, wie es Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann formulierte.

„Wir wollen eine Politik für die Menschen machen“, hatte zuvor Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack als KPV-Vorsitzender im Kreis Calw betont, fernab jeglicher Ideologie. Die Christdemokraten als stärkste politische Kraft seien durchgängig bis in jede politische Ebene verwurzelt. Daraus schöpfe sie die Kraft, etwas zu bewegen.

Das, stellte Staatssekretär Fuchtel fest, sei schon in der Vergangenheit dank hervorragender Vernetzung bis in die Bundespolitik in beeindruckender Weise gelungen. Fuchtel erinnerte beispielhaft daran, dass dank seiner Initiative der Sitz der neuen Arbeitsagentur Nordschwarzwald nach Nagold gelegt wurde: „Ein klares Zeichen für den ländlichen Raum!“

Fuchtel weiter: „Wir wollen die Berufsschulen trotz Rückgang der Zahl junger Leute erhalten.“ Was Generationen von Handwerkern und Mittelständlern geschaffen hätten, werde weltweit bewundert. „Da ist es unsere Pflicht, uns etwas einfallen zu lassen“, rief er den über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu. Sein Konzept: Aus der Not der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa eine Tugend machen: „Wenn in jeder Klasse auch nur wenige junge Leute aus diesen Regionen dabei sind, können die Klassen erhalten werden. Und wir tun etwas für das Zusammenwachsen in Europa.“

Es sei nun an der Zeit, die Tourismusarea wieder bis nach Horb und Nagold Richtung Autobahn auszudehnen. Damit eröffne man neue Chancen im Blick auf die kommunale Wirtschaftspolitik. Fuchtel: „Hier gibt es ungenutzte Potenziale für Tagestourismus, und das brauchen wir, um unsere Gemeinden und Städte zu beleben!“

Zu den Themen der Zukunft gehöre, die Nahversorgung nachhaltig zu stärken. Die Lebendigkeit des ländlichen Raumes sei existenziell für diese Region und die Menschen, die darin wohnen. Dazu gehöre, den Stellenwert von Mittelstand und Handwerk zu unterstreichen.

Das deutsche Staatswesen sei auf ehrenamtlichen Engagement aufgebaut, betonte Ingbert Liebing. Wer sich für eine Kandidatur auf kommunaler Ebene entscheide, verdiene Respekt in einer Zeit, in der über das aussterbende Ehrenamt geklagt werde. Politiker in Bund und Land bräuchten die Erdung bis in die kommunale Ebene, um die Alltagssorgen der Bürger nicht aus den Augen zu verlieren. Eine Bandbreite an Themen, die den ländlichen Raum unmittelbar tangieren, werde zudem auf europäischer Ebene entschieden. Deshalb sei es umso wichtiger, wenn sich Kommunalpolitiker an der Basis einmischten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bewusst eine kommunalfreundliche Politik im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankern lassen. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln gebe der Bund ein klares Bekenntnis für die Kommunen ab. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung brauche der ländliche Raum eigenständige Strategien, um nicht von den Ballungsräumen abgehängt zu werden, sagte Liebing.  

Als KPV-Bundesvorsitzender zollte Liebing der hiesigen CDU Lob und Anerkennung: Aus dem Nordschwarzwald kämen immer wieder gute Impulse, weil hier die Vernetzung in andere Ebenen praktiziert werde.[Druckversion]