01.08.2014

Fuchtel und Donth treffen Metallarbeitgeber

Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter tauschen sich über politische Weichenstellungen aus

Reutlingen / Calw / Freudenstadt. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Michael Donth waren zu Besuch bei der Wafios AG in Reutlingen.

Mit Martin Holder, Mitglied des Vorstandes der Wafios AG, und Dr. Jan Vetter, Geschäftsführer der Südwestmetall-Bezirksgruppe Reutlingen, tauschten sie sich über politische Weichenstellungen und notwendige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksgruppe Reutlingen betreuen rund 113 Unternehmen mit etwa 40.000 Beschäftigten in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen, Calw, Freudenstadt, Zollern-Alb und Sigmaringen (Nord).

Vetter mahnte die Politik, die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht durch falsche Weichenstellungen zu gefährden. Kein Flächenbundesland habe einen so hohen Industrie- und Exportanteil wie Baden-Württemberg. „Wenn unserer Wirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen genommen werden, werden wir dies am stärksten zu spüren bekommen“, so Vetter.

Neben dem Rentenpaket und dem Mindestlohn kritisierte er die drohenden Einschränkungen der Flexibilität für die Betriebe: „Kaum sind die ersten arbeitsmarkt- und wirtschaftsschädlichen Gesetze verabschiedet, kündigt die Politik an, Werkverträge gesetzlich regulieren zu wollen“, sagte Vetter. Dabei hänge der Erfolg der Wirtschaft maßgeblich von flexiblen Arbeitsformen ab sowie von einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. Zum letzten Punkt gehöre auch die Wiederherstellung der Tarifeinheit. Seit mehr als drei Jahren sei dieses Prinzip durch die Rechtsprechung in Frage gestellt. Fast genauso lange verspreche die Politik, hier gesetzlich Abhilfe zu schaffen. „Die Bundesregierung sollte der Koalitionsverpflichtung dringend nachkommen. Die Tarifeinheit sichert den Betriebsfrieden und ist von elementarer Bedeutung für die verlässliche Planbarkeit in den Betrieben“, sagte Vetter.

Maßhalten forderte Vetter auch mit Blick auf die nächste Tarifrunde. Hohe Arbeitskosten seien ein Grund dafür, dass immer mehr Unternehmen über Verlagerungen nachdenken. „Ich beobachte, dass das Thema heute intensiver diskutiert wird, als noch vor wenigen Jahren“, sagte Vetter.

Seitens des Bundes verwiesen Fuchtel und Donth auf den Koalitionsvertrag. Dieser sehe vor, den Haushalt zu konsolidieren und keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel: “Das ist der eigentliche Rahmen für verlässliche und berechenbare Politik.“

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