17.10.2014

Fuchtel: Bewegung zu Gunsten der Pflege

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und Verbesserung für Mitarbeiter / Erörterung auf anstehender Pflegekonferenz

Calw / Freudenstadt. „Jetzt kommt Bewegung zu Gunsten der Pflege. Das hat auch für die Situation in den Landkreisen Calw und Freudenstadt positive Wirkung“, kommentierte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel die Entscheidung des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Betroffen sind rund 3.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Bereits ab 1. Januar 2015 treten die Maßnahmen in Kraft. Bei der bereits angekündigten Pflegekonferenz wird der CDU-Bundestagsabgeordnete mit allen Beteiligten die Wirkungen und Möglichkeiten dieser Entscheidung erörtern. 

Der Politiker hatte sich im Bundestagswahlkampf mehrfach mit der Situation der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals auseinandergesetzt. Fuchtel: “Die Zahl der Betroffenen steigt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten sehr hart. Es muss gehandelt werden.“ Der Bundestagsabgeordnete wies auf das bereits umgesetzte Pflegeneuausrichtungsgesetz hin. Nun würden in dieser Wahlperiode die Gesamtausgaben der Pflege um ein Viertel angehoben. Der ehemalige Haushaltspolitiker: „Eine solche Steigerung der Leistungen hat es in der deutschen Sozialgeschichte selten gegeben.“ Die Erhöhung bedeute 2,4 Milliarden Euro. Die Leistungen würden um vier Prozent angehoben.

Durch die Neuauflage der Pflegegesetze würden Angehörige nicht nur beim Waschen und Pflegen entlastet. Es werde darüber hinaus auch Entlastung bei der Betreuung geschaffen. „Wichtig ist vor allem“, so der Politiker, „dass die zeitlich befristete vollstationäre Versorgung und die vorübergehende Pflege und Betreuung anstelle der Angehörigen künftig besser kombinierbar sind.“ Wer ambulante Pflegeleistungen oder Pflegegeld bekomme, könne in Zukunft auch Tages- und Nachtpflege voll in Anspruch nehmen. Die Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte werde zu einer spürbaren Entlastung in den Pflegeheimen führen.

In einem zweiten Gesetz sollen weitere Schritte folgen, um das Krankheitsbild der Demenz noch stärker zu berücksichtigen. Die gesellschaftliche Aufgabe müsse über die Pflegeversicherung geregelt werden. Das gehe nicht ohne Beitragserhöhung.

Von der geplanten Beitragssatzerhöhung wird aber ein Drittel, nämlich 1,2 Milliarden Euro jährlich, in einem Pflegevorsorgefonds angelegt, den die Bundesbank verwaltet. In diesem soll über zwei Jahrzehnte angespart werden, um dann ab 2035 - wenn die Babyboomer-Generation der 60-er in die Jahre kommt - künftige Beitragszahler zu entlasten. „Das ist nachhaltige Politik und ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit“, so Fuchtel.

Ebenfalls in dieser Woche wird die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vorgelegt. „Täglich vollbringen Familien großartige Leistungen durch die Pflege ihrer Angehörigen“, so Fuchtel. Auch künftig sei der Zusammenhalt im Familienverbund gefragt, um die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen aufzufangen. Er hoffe, dass auch dieses Gesetz Realität werde. Denn solche Aufgaben könnten vom Einzelnen nur durch genügend Flexibilität der Rahmenbedingungen geleistet werden. 

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