06.11.2014

Bundesregierung stärkt ländlichen Raum

Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken werden nicht vergemeinschaftet / Staatssekretär Fuchtel: Bundesregierung hat sich durchgesetzt und damit den ländlichen Raum gestärkt

Bundesregierung stärkt ländlichen RaumMit den Sparkassen und Volksbanken im Nordschwarzwald steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (links) im ständigen Dialog, wie hier mit dem Vorstandssprecher der Volksbank Nagoldtal, Jörg Stahl.

Calw / Freudenstadt. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche das Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion beschlossen. Sparkassen und Volksbanken bleiben unter nationaler Aufsicht. Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel wertet das als klare Stärkung des ländlichen Raums. Über 135 Einzelfilialen beider Geldinstitute gibt es in den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Kein anderes Institut sei mit dem ländlichen Raum derart verwurzelt. 

Der Parlamentarische Staatssekretär sieht enorme Vorteile für die Region darin, dass sich die Bundesregierung gegen Widerstände einiger anderer EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt hat und die Institutssicherungssysteme beider Banken nicht vergemeinschaftet werden. Sparkassen und Volksbanken bleiben unter nationaler Aufsicht. „Das ist eine klare Stärkung des ländlichen Raums. Wohnortnahe Bankfilialen, Kulturförderung, Vereinssponsoring wären ohne das Engagement unserer regionalen Sparkassen und Volksbanken in beiden Landkreisen nicht in dem gewohnten Umfang denkbar“, so der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel.

Es hätte die regionalen Institute finanziell getroffen, wenn ihre Institutssicherung vergemeinschaftet worden wäre und sie fortan die Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht erfüllen müssten. „Dies hätte – zumindest zum Teil – zu Lasten des Engagements für den ländlichen Raum gehen können“, meint Fuchtel.

Fuchtel hat dem Maßnahmenpaket auch zugestimmt, weil es eben nicht angehen könne, dass der „kleine hart arbeitende Sparer“ die Zeche für Versäumnisse einzelner Banken über seine Steuergelder zahle. Institute, die systemrelevant sind, müssten künftig selbst und vorab erklären, wie sie gegen Krisen abgesichert sind. Sparkassen und Volksbanken könnten dies eben schon heute mit Ihrer Institutssicherung oder Einlagensicherung leisten. Das jetzt auch eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus möglich sei, sei konsequent – zumal sie als wirklich letztes Mittel nur mit enorm hohen Auflagen und Kontrollen für das jeweilige Bankinstitut gewährt werde.

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass in bestimmten Situationen negative Wechselwirkungen zwischen der Schieflage der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedsstaaten und den Verwerfungen in ihrem jeweiligen Bankensektor bestanden haben. Im äußersten Notfall könne Europa darauf jetzt noch adäquater reagieren, um großen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.

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