04.12.2014

Bund unterstützt Flüchtlingshilfe

Fuchtel: Kommunen werden nicht allein gelassen / Brief an Landräte und Rathauschefs

Calw / Freudenstadt. „Wir müssen bei der Bewältigung der Unterbringung von Flüchtlingen zusammenstehen“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel. Das gelte auch für die Städte und Gemeinden im Nordschwarzwald und ihre Bürger, die für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber aufkommen. Ab 2015 werde der Bund die Länder und Kommunen allerdings spürbar entlasten, hat der CDU-Politiker den Landräten und Rathauschefs in seinem Wahlkreis jetzt angekündigt. 

Mit der Entscheidung, den Ländern, Städten und Gemeinden mit einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik bei der Bewältigung ihrer Aufgaben noch enger zur Seite zu stehen, setze die Regierungskoalition ein deutliches Signal für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik, kommentiert der Bundestagsabgeordnete die Regelung, auf die sich Bund und Länder verständigt haben.

Demnach erhalten die Länder und Kommunen 2015 vom Bund 500 Millionen Euro zum Ausgleich der Mehrbelastungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern stehen, so Fuchtel in seinem Schreiben. Die Regierung in Berlin sorgt darüber hinaus auch in 2016 für Planungssicherheit: „Sollte die Belastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im bisherigen Umfange fortbestehen, wird der Bund 2016 einen weiteren Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, betont der Parlamentarische Staatssekretär.

Darüber hinaus werde er den Ländern und Kommunen seine Immobilien für die Unterbringung von Asylbewerbern künftig mietzinsfrei überlassen. Dadurch ergebe sich eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich.

Unabhängig von dieser Regelung würden die begonnenen Gespräche zwischen Bund und Ländern über Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern natürlich fortgesetzt. 

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