08.04.2015

Fuchtel: Nun herrscht mehr Klarheit

Entscheidender Erfolg gegen Steuerflucht / Multilaterale Vereinbarung bringt Gerechtigkeit

Calw / Freudenstadt. Mehr Klarheit herrscht nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel, seitdem die Bundesregierung zusammen mit 50 weiteren Staaten und Gebieten die multilaterale Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet hat. „Jetzt konnte endlich ein entscheidender Erfolg gegen Steuerflucht und Steuervermeidung erzielt werden“, ist der Politiker mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einig. In vielen seiner Versammlungen sei es immer wieder ein Thema gewesen, so Fuchtel. 

Ab September 2017 werde keiner der teilnehmenden Staaten mehr als Ort für Steuerflucht zur Verfügung stehen. „Damit ist nach vielen Jahren ein entscheidender Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit gelungen“, sagt Fuchtel, der darauf verweist, dass dem deutschen Staat jährlich laut Schätzungen rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Dieses Geld könnte für wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur eingesetzt werden.

Die jeweiligen Behörden würden die entscheidenden Daten der Kontoinhaber von den ansässigen Banken und Finanzdienstleistern erhalten, um sie dann mit den Steuerbehörden der anderen Länder einmal jährlich auszutauschen. Die Multilaterale Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Laut dieser Vereinbarung werden künftig unter anderem die Namen von Kontoinhabern, Rechtsträgern oder Finanzinstituten, einschließlich Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Konto- und Steueridentifikationsnummer ausgetauscht. Auskünfte gibt es zudem über Kontostände, Zinserlöse und Erträge aus dem Verkauf oder dem Rückkauf von Finanzvermögen. 

Steuerpflichtige Einkünfte im Ausland, so Fuchtel, würden auf diese Weise sicher erfasst und könnten im Interesse alle ehrlichen Steuerzahler selbst dann besteuert werden, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. Vor diesem Hintergrund werde es in Zukunft immer schwieriger, Steuerschlupflöcher zu nutzen, betont der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Calw/Freudenstadt.

Auf nationaler Ebene werde der wegweisende Beschluss mit Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige einhergehen. Ab diesem Jahr ist für die Erlangung von Straffreiheit bei der Selbstanzeige Voraussetzung, dass Nacherklärungen abgegeben werden, die mindestens zehn Kalenderjahre zurückreichen beziehungsweise alle nicht verjährten Zeiträume erfassen. Gleichzeitig setzten die Zuschläge zur Steuerschuld früher ein, würden merklich erhöht und abhängig vom Hinterziehungsvolumen neu gestaffelt. „Es wird jedoch weiterhin die Möglichkeit zur Selbstanzeige geben“, argumentiert Fuchtel, „um den Weg in die Steuerehrlichkeit offen zu halten.“

Fortschritte für mehr Steuergerechtigkeit gebe es nicht zuleitet auch auf internationaler Ebene, um Steuervermeidungsstrategien weltweit agierender Konzerne einzuschränken. Ziel sei es, konzerninternen Verrechnungspraktiken entgegenzuwirken, mit denen Gewinnkürzungen oder -verlagerungen vorgenommen werden, um die heimische Steuerschuld zu mindern.

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