16.07.2015

Spitzengespräch zu Asyl im Landratsamt

Fuchtel bringt Präsident Dr. Manfred Schmidt nach Freudenstadt / Ab sofort Vereinfachung in der Handhabung

Spitzengespräch zu Asyl im LandratsamtDie Flüchtlingsströme standen im Mittelpunkt des Fachgesprächs in Freudenstadt mit Vertretern aus nordbadischen Landratsämtern, BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt (Vierter von rechts), Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (Dritter von rechts) und dem Landtagsabgeordneten Norbert Beck (rechts). Das Landratsamt Calw wurde durch den Dezernatsleiter Norbert Weiser (Dritter von links), das Landratsamt Freudenstadt durch Landrat Dr. Klaus Michael Rückert (Zweiter von rechts) und seinen Stellvertreter Klaus-Ulrich Röber vertreten.

Freudenstadt / Calw. Fuchtel handelte prompt: Kaum war bei dem CDU-Abgeordneten der Brief eingetroffen, der die administrativen Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern in aller Dringlichkeit darstellte, saß zwei Wochen später bereits der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, persönlich im Landratsamt Freudenstadt.

Eilig hatte Landrat Dr. Klaus Michael Rückert seine Kollegen aus Nordbaden dazu eingeladen. Auf diese Weise konnten eine Reihe von Schwierigkeiten in der Praxis durch andere Handhabung aus dem Weg geräumt werden. „Dass wir uns in dieser Runde getroffen haben, war eine gute Idee“, stellte Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nach zwei Stunden fest, „und die geht auf das Konto unseres Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel.“

Der Parlamentarische Staatssekretär hatte nicht lange gefackelt, als er im Nachgang zu einer Sprengelsitzung der Landräte in Nordbaden von der administrativen Not der Landkreise vor dem sich abzeichnenden Hintergrund weiter steigender Flüchtlingszahlen erfuhr. „Einmal sehen ist besser als tausendmal hören“, sagte sich der Politiker und rief den Nürnberger Amtschef mit der Bitte um einen baldigen Termin in seinem Wahlkreis an. „Das Fachgespräch war ideal dazu geeignet“, zog Rückert Bilanz, „um unsere Probleme vor Ort deutlich zu artikulieren, denn wir wollen ja die Ergebnisse unserer Arbeit verbessern.“

Norbert Weiser erwähnte das ausgeprägte ehrenamtliche Engagement, ohne die die Arbeit für und mit Flüchtlinge nicht zu stemmen wäre. „Aber die Rückfragen zu Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werden bohrender“, sagte der Dezernatsleiter Jugend, Soziales und Schulen im Landratsamt Calw, „da muss es ein ganz klares Signal geben.“

Klartext reden, das können Behördenvertreter nun mal nicht alle Tage. Der Dienstweg ist oft lang. Auf diese Weise ging es diesmal anders. „Die Herausforderung verlangt schnelleres Handeln“, sagte Fuchtel, „das erwartet die Bevölkerung von uns. Deshalb dieser Weg.“ Man sitze in einem Boot, weshalb enge Abstimmung bei der Bewältigung der großen Herausforderung notwendig sei.

Das Bundesamt sei bei den steigenden Flüchtlingszahlen gefordert. Während 2010 noch 43.000 Entscheidungen zu fällen waren, rechne man bis Ende 2015 mit über 200.000. „Deshalb haben wir bereits 650 neue Stellen geschaffen und werden bis Ende 2015 nochmal 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen“, sagte Schmidt.  

Allerdings machte er auch keinen Hehl daraus, dass seine Behörde zum erklärten Ziel der Bundesregierung stehe, denen zu helfen, die tatsächlich um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen. Kommen würden aber auch Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen. So würden zum Beispiel junge Leute auf dem Balkan aus Unwissenheit skrupellosen Schlepperbanden ihr Geld geben, anstatt den legalen Einreiseweg in die Bundesrepublik zu suchen, wo man händeringend nach Fachkräften Ausschau halte. Hier müsse die Rückführung schnellstmöglich erfolgen.

Um zu sehr zeitnahen Entscheidungen zu gelangen, werden die Gerichtsverfahren verkürzt, und die Antragsteller, die nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, postwendend ausgewiesen. Demnächst werde eine Wiedereinreisesperre bei unbegründeten Folgeanträgen ausgesprochen. Er trete dafür ein, das Taschengeld aus dem Asylbewerber-Leistungsgesetz für die Antragsteller zu streichen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen.

Die aktuellste Nachricht: Schon Anfang dieser Woche, betonte Schmidt, dürfen die Behörden Aufnahmeanträge von Menschen ohne Gesundheitsuntersuchung annehmen. „Das hilft in der Praxis unmittelbar“, zeigte sich der Erste Landesbeamte beim Landratsamt Freudenstadt, Klaus-Ulrich Röber, vom Gesprächsergebnis erleichtert. Schon deswegen habe sich die Zusammenkunft gelohnt.

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