20.07.2015

Den wirklichen Flüchtlingen helfen

BAMF-Präsident redet in Spielberg vor großer Zuhörerzahl Klartext / Fuchtel und Blenke danken ehrenamtlichen Helfern

Den wirklichen Flüchtlingen helfenZusätzliche Sitzgelegenheiten müssen organisiert werden, als BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel und Landtagsabgeordneter Thomas Blenke mit Bürgern im übervollen Schulungsraum der Firmengruppe Essig in Altensteig-Spielberg über Flüchtlingshilfe sprechen.

Altensteig / Calw / Freudenstadt. Wer ist eigentlich auf der Flucht und wer nicht? Das ist die zentrale Frage, die darüber entscheidet, ob in Deutschland jemand Anspruch auf Asyl hat. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sie vor über 200 Zuhörern in Spielberg beantwortet. Die Begegnung mit Dr. Manfred Schmidt zeigt, wie sehr das Schicksal von Millionen Flüchtlingen die Menschheit bewegt.

Als der Behördenchef gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel den übervollen Veranstaltungsraum der Firmengruppe Essig betritt, da müssen schnell noch die letzten Sitzgelegenheiten aus den Büroräumen herbeigeschafft werden. Der Bundestagsabgeordnete begrüßt, dass die Flüchtlingsfrage auch die Menschen in seinem Wahlkreis nicht kalt lässt. „Wir wollen denen helfen, die tatsächlich in Not sind“, sagt der Politiker, „aber nicht denen, die unberechtigt Asylanträge in Deutschland stellen.“ Auch arbeite der Bund gemeinsam mit Europa unter Hochdruck daran, den Schlepperbanden das Leben schwer zu machen.

In Thomas Blenke, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, findet er einen prominenten Unterstützer für seine Thesen. Beide Abgeordneten danken den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Derweil definiert Schmidt im Detail, wer Anrecht darauf hat, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Das Bundesamt halte sich strikt an die Genfer Flüchtlingskonvention. Die besage eindeutig, dass diejenigen berechtigt seien, die ihr Heimatland verlassen müssen, weil sie aus religiösen, ethnischen, politischen Gründen, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts verfolgt werden.

Gleichwohl, räumt Schmidt ein, dass es „den Flüchtling“ nicht gebe, sehr wohl aber viele Einzelschicksale. Souverän beantwortet der Amtschef auch kritische Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Arbeit seiner Behörde. Eifrig machen sich seine Mitarbeiter Notizen, wenn sie hören, dass an der einen oder anderen Stelle noch nachgearbeitet werden muss. Denn der Großteil seiner Zuhörer setzt sich aus Kirchenvertretern und ehrenamtlichen Helfern zusammen. „Wir sind mit 30 europäischen Staaten vernetzt und haben auch Verbindungsleute in anderen Ländern“, erläutert Schmidt die Vorgehensweise der Behörde.

Deren personelle Ausstattung werde noch in diesem Jahr um weitere 1.000 Mitarbeiter verstärkt, nachdem bereits 650 neue Stellen geschaffen worden sind. Denn die Zahl der Asylanträge wird sich in diesem Jahr gegenüber 2014 verdoppeln, wirbt er um Verständnis für seine Behörde. „Davor können und wollen wir uns nicht abschotten“, macht Schmidt klar, aber dem Missbrauch des Asylrechts müsse doch entschieden entgegen getreten werden.

Den Deutschen eile der Ruf voraus, ein sicheres und geordnetes Land zu sein, in dem man sich eine gute Existenz aufbauen könne. Aus Unwissenheit würden viele junge Menschen den Schlepperbanden ihre wenigen Ersparnisse geben, anstatt auf legalem Weg in die Bundesrepublik zu kommen, wo Fachkräfte gebraucht würden. Die BAMF-Forschungsgruppe Migration habe ergründet: Die meisten Flüchtlinge kommen nicht wegen der finanziellen Hilfe, sondern weil sie ums nackte Überleben kämpfen. Deshalb versuche man mit Hochdruck, diesen Menschen Schutz zu gewähren und sie so schnell wie möglich zu integrieren.

In allen anderen Fällen müssten rasch Entscheidungen wegen der Rückführungen gefällt werden. Denn die unberechtigten Antragsteller würden enorme Ressourcen verbrauchen, die bei der Hilfe für Flüchtlinge, die der Genfer Konvention entsprechen, nicht zur Verfügung stehen. „Das ist inakzeptabel“, sagt Schmidt, der sich im Anschluss ausgiebig Zeit für die Fragen nimmt, die den Zuhörern noch auf den Nägeln brennen. Dabei sagt der Amtschef auch unkonventionelle Hilfe zu, wenn Gefahr in Verzug sei.

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