25.09.2015

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Fuchtel: weitreichende Entscheidungen zur Flüchtlingssituation / Dank für Einsatz / Extrem viel Arbeit / Unterstützung für Kommunen

Calw / Freudenstadt. Für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik sind die gemeinsamen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten auch in den Landkreisen Calw und Freudenstadt von großer Wichtigkeit. Darauf weist der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel hin, der zudem betont, dass die Kommunen bei der Bewältigung der Arbeit vor Ort vom Bund nicht allein gelassen werden. 

„Es sind weitreichende Entscheidungen, die jetzt umgesetzt werden, so der Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises, „ein derartiges Zusammenwirken wäre vor wenigen Wochen kaum vorstellbar gewesen.“ Dazu nannte Fuchtel vor allem die Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sogenannten „sicheren Drittstaaten“. Er erwarte, dass diese Entscheidung den starken Flüchtlingsstrom aus diesen Ländern abebben lasse. Fuchtel weiter: „Ich danke allen, die aktiv an der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation mitwirken.“

Nun gelte es, diese Beschlüsse schnell zu verabschieden. Es liege „extrem viel Arbeit“ auf allen Ebenen nicht nur vor der Politik. Die gesamte Gesellschaft sei gefordert. Deshalb werde sehr viel Integrationsarbeit geleistet werden müssen, insbesondere bezüglich der Vorbereitung auf Arbeitswelt und Schulen sowie mit Blick auf die „Akzeptanz unserer geltenden und nicht zu verhandelnden Werte- und Rechtsordnung“.

Ganz wichtig sei, dass es bei denjenigen, die keine Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben, nicht zu realen Verfestigungsstrukturen komme, sondern schnelle Verfahren und eine konsequente Rückführung erfolge. „Richtig ist vor allem“, so Fuchtel, „dass eine Verteilung erst nach Abklärung des Status erfolgt und die nicht Berechtigten direkt von den zentralen Stellen zurückgeführt werden.“

Der Bund übernimmt für die Länder und Kommunen außerdem die Risiken für die Bearbeitungsprozesse, unabhängig von der Zahl der Asylbewerber. Er unterstützt Länder und Kommunen dafür mit 670 Euro pro Flüchtling und Monat vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Bei einer Berechnungsgrundlage von 800.000 Flüchtlingen sind das 3,5 Milliarden Euro, einschließlich 350 Millionen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zudem beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau. Insgesamt unterstützt der Bund die Länder mit mehr als vier Milliarden Euro.

„Mit den Beschlüssen wurden die sofort einzuleitenden Maßnahmen auf den Weg gebracht“, betont der Bundestagsabgeordnete, doch werde es noch vieler weiterer Maßnahmen bedürfen. Parallel werde mit Hochdruck außen- und entwicklungspolitisch gearbeitet. Das gleiche gelte für die humanitäre Arbeit und Maßnahmen der Strukturhilfe in den Ländern, die derzeit mit hohen Flüchtlingszahlen belastet seien. Dazu zählten zum Beispiel die Türkei, Jordanien, Irak, Libanon und anderen Staaten.

„Wir müssen uns vor Augen führen, dass es in manchen Ländern und Regionen momentan mehr Flüchtlinge als Einwohner gibt“, betont der Staatssekretär. Gerade jetzt werde sichtbar, wie wichtig die Bekämpfung von Fluchtursachen sei. Mit einer Fülle von Maßnahmen arbeiteten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf diesen Ebenen an Lösungen mit.

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