01.12.2015

Calwer Landkreis lösungsorientiert

Flüchtlinge / Fuchtel in Bad Liebenzeller Gemeinschaftsunterkunft / Fischer: Blindenerholungsheim brauchbare Einrichtung

Calwer Landkreis lösungsorientiert Das persönliche Gespräch mit Flüchtlingen und Mitarbeitern des Arbeitskreises Asyl suchte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (links) in der Gemeinschaftsunterkunft an der Forchenhalde in Bad Liebenzell.

Bad Liebenzell. Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, zeigt sich der Landkreis Calw ausgesprochen lösungsorientiert. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel machte auf seiner Rundreise durch die Flüchtlingseinrichtungen in seinem Wahlkreis Station in der Gemeinschaftsunterkunft Bad Liebenzell.

Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete suchte nicht nur das Gespräch mit den Verantwortlichen des Landratsamtes, sondern auch den Kontakt zum Arbeitskreis Asyl sowie den Flüchtlingen selbst, um ein detailliertes Bild zu haben. Dabei machte Fuchtel keinen Hehl daraus, dass in Deutschland Missbrauch von Asyl nicht geduldet werden könne. Die hohe Zahl der Flüchtlinge mache es notwendig, dass bei fehlender Grundlage einer Berechtigung zum Verbleib konsequente Rückführung zu erfolgen habe.

Die Regierungskoalition präzisiere die rechtlichen Instrumente, um da Einhalt zu gebieten, wo humanitäre Hilfe missbraucht und das Asylrecht unterwandert werde. Fuchtel: „Menschen ohne Aussicht auf Erfolg ihres Asylantrags müssen – so hart das auch klingen möge – umgehend in ihre Heimatländer ausgewiesen werden.“ Es könne außerdem nicht sein, dass Erwachsene minderjährige Kinder vorschickten, um den Familiennachzug erzwingen zu wollen. „Diese Mädchen und Jungen sind für ihr Leben traumatisiert“, betonte der Abgeordnete, eine solche Vorgehensweise sei für Deutschland nicht akzeptabel.

Sozialamtsleiter Norbert Weiser vom Calwer Landratsamt erläuterte, wie wichtig die Arbeit der Ehrenamtlichen für die Akzeptanz der Flüchtlinge sei. „Wir schaffen unsere Arbeit nur mit Unterstützung der vielen Helfer“, machte Weiser deutlich. Calw sei einer der wenigen Landkreise, die keine Hallen und keine Zeltstädte für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzten, „weil wir rechtzeitig geplant haben“. Größere Sorgen bereiteten allerdings die unbegleiteten Jugendlichen, um die man sich besonders kümmern müsse.

Bürgermeister Dietmar Fischer betonte, dass das ehemalige Blindenerholungsheim an der Forchenhalde eine brauchbare Lösung für den Kreis sei. Das Haus, in dem derzeit 150 Flüchtlinge leben, habe Anbindung zum Ortskern. Negative Stimmung seitens der Anlieger sei erfreulicherweise nicht zu hören. Einige hätten sogar signalisiert, dass sie einen Weihnachtsbaum für die Flüchtlinge aufstellen wollten.

Der Rathauschef berichtete von einer „ausgesprochen konstruktiven Zusammenarbeit auf allen Ebenen“. Es sei wichtig, „dass alle Zahnräder ineinander greifen und nicht über Köpfe hinweg entschieden wird.“ Die Gemeinde habe die Nachbarn rechtzeitig in die Standortfrage eingebunden, weshalb Einheimische sogar Patenschaften übernommen hätten. Von großem Vorteil sei, dass der Arbeitskreis Asyl bestens aufgestellt sei, die Kooperation mit der örtlichen Schule gut funktioniere und der Kindergarten eine eigene Gruppe für Flüchtlingskinder einrichten konnte. Allerdings gelange die Kommune bald an ihre Grenzen.

„Ihre Arbeit fällt auf fruchtbaren Boden“, zog Fuchtel ein persönliches Fazit seines Besuchs, bei dem er auch mit Flüchtlingen ins Gespräch kam. So erfuhr der Staatssekretär Details über die Flucht von Tarik Serhan. In der syrischen Heimat sei sein Haus zerbombt worden, weshalb er sich mit Frau und Kindern auf den gefährlichen Weg nach Europa gemacht habe, um dem Krieg zu entfliehen. Mit Erstaunen nahm Fuchtel aus den Reihen des Arbeitskreises zur Kenntnis, dass der Lehrer auch nach Monaten noch keinen Asylantrag in Karlsruhe habe stellen können. Die Aufnahmestelle habe erklärt, dass sie seitens des Landes personell nicht ausreichend ausgestattet sei.

„Mit den Besuchen in den Flüchtlingseinrichtungen in meinem Wahlkreis verschaffe ich mir einen direkten Überblick über die Lage der Flüchtlinge, aber auch, wo es mit der Umsetzung unserer Gesetze Schwierigkeiten gibt“, sagte Fuchtel. Wenn in der Liebenzeller Einrichtung mehr als eine Etage mit Menschen aus den als sichere Drittstaaten bezeichneten Ländern untergebracht seien, so zeige das deutlich, wie wichtig die neue Gesetzgebung sei. Fuchtel abschließend: „Die Umsetzung muss jetzt konsequent erfolgen. Dann wird dort niemand mehr Hab und Gut verkaufen, um sich aufzumachen. Denn es wird sich sehr schnell herumsprechen, dass das kein Weg ist.“

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