10.02.2016

Legale Arbeitsaufnahme möglich

Betrifft: Westbalkan / Einwanderung aus sicheren Drittstatten / Fuchtel: Allerdings nicht nach abgelehntem Asylantrag

Calw / Freudenstadt. Für Interessenten an einer Arbeit in Deutschland aus dem Westbalkan gibt es zwischenzeitlich rechtmäßige Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel aufgrund einer Reihe von Anfragen seitens des Handwerks aus den Landkreisen Calw und Freudenstadt mit. Voraussetzung sei allerdings, dass kein abgelehnter Asylbescheid vorliege. Denn in diesen Fällen bestehe ein dreijähriges Verbot zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland.

Zurzeit erreichen den CDU-Politiker wiederholte Nachfragen, Eingereisten aus den Westbalkan-Ländern Bleiberecht zu gewähren, da sie sich als gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem in Handwerksbetrieben erwiesen hätten. Der Parlamentarische Staatssekretär dazu: „Zwischenzeitlich gibt es eine völlig legale Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme in Deutschland.“ Diese setze aber voraus, dass das Arbeitsbegehren vom Heimatland aus betrieben werde.

In der Praxis sei das gut organisiert. So würde eine Arbeitserlaubnis erteilt, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag zustande gekommen sei, der den Nachprüfungen seiner Echtheit Stand halte und die Vorrangprüfung durchgeführt sei. Wenn die Klärung erfolgt sei, gehe es ausschließlich noch um die Frage, ob der Betroffene in Deutschland Asyl beantragt habe und dies abgelehnt worden sei. Wenn letzteres passiert sei, bestehe ein Verbot der Arbeitsaufnahme für drei Jahre.

Diese Regelungen habe man gemacht, um künftig Zuwanderung direkt nach Deutschland mit Hoffnung auf eine Arbeitsaufnahme zu verhindern. Damit würden Kosten auf allen Seiten vermieden. Es sei im hiesigen Interesse, dass zunächst einmal Arbeitslose in Deutschland aus der Arbeitslosigkeit geführt werden. Die strikte Anwendung dieses Weges zeige, dass unkontrollierte Zuwanderung aus dem Westbalkan seit Erklärung dieser Länder zu sicheren Drittstaaten Wirkung zeige und die Regelungen seitens der Betroffenen ernst genommen würden. Hans-Joachim Fuchtel: „Damit ist die Voraussetzung für eine geordnete Einreise mit Arbeitsaufnahme für diejenigen möglich, die hier tatsächlich am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Das möge für den konkreten Fall zwar als aufwändig für den Betroffenen erscheinen, aber „die Spielregeln müssen allgemein akzeptiert werden“. Hans-Joachim Fuchtel wies darauf hin, dass die enorme Zuwanderung verlange, einen klaren Weg vorzugeben und so auch dafür zu sorgen, dass Einreisen zur Arbeitsaufnahme dem Rechnung tragen.

Der CDU-Politiker abschließend: „Die Regelung über die sicheren Drittstaaten hat die Einreise aus den betroffenen Ländern total gestoppt. Sie muss jetzt wie durch die Koalitionsbeschlüsse vorgesehen, auf weitere Länder am Mittelmeer ausgeweitet werden.“

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