07.03.2016

Fakten sprechen gegen Fortsetzung

Staatssekretär Fuchtel in Eutingen / Schulden und Bildungspolitik als Beispiel / Bei Verkehrsinvestitionen Geld sausen lassen / CDU Partei des ländlichen Raumes

Fakten sprechen gegen FortsetzungGrün-Rot hat sich im Land nicht bewährt (von links): CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Joachim Gölz, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, Bürgermeister Armin Jöchle und Juliane Vees, CDU-Zweitkandidatin für die Landtagswahl, beim politischen Frühschoppen im Eutinger Schützenhaus.

Eutingen. Besonders übel nehme er es Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen, dass er über 100 Millionen Euro zu Gunsten anderer Bundesländer hat sausen lassen, beurteilte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel anlässlich eines politischen Frühschoppens in Eutingen die Leistungsbilanz der grün-roten Landesregierung. „Diese Summe fehlt uns, um zum Beispiel die wichtigsten Straßenprojekte im Landkreis Freudenstadt schneller voranzubringen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär.

Unter den Gästen begrüßte Joachim Gölz als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes sowohl Bürgermeister Armin Jöche als auch Zweitkandidatin Juliane Vees. Bei der Veranstaltung im Schützenhaus war Hans-Joachim Fuchtel im Wahlkampfmodus, als er betonte: „Die Fakten sprechen gegen Grün-Rot!“ Während andere keine neuen Schulden aufnähmen, gehöre Baden-Württemberg jetzt wieder zu den Ländern mit Neuverschuldung – „trotz glänzender Steuereinnahmen“. Das belaste die künftigen Generationen und wäre vermeidbar gewesen, so Fuchtel. Die Bildungspolitik gehe in die falsche Richtung. Letzteres wurde dann auch aus dem Kreis der Diskussionsteilnehmer mehrfach unterstrichen.

In der Flüchtlingsfrage hätten die Grünen die Entscheidungsprozesse verzögert, betonte der Bundespolitiker. Die Bedeutung der „sicheren Drittstaaten-Regelungen“ sei von grüner Seite völlig falsch eingeschätzt worden mit der Folge: “Jetzt sind Menschen aus dem Balkan hier, die sich – hätten die Grünen an entsprechenden Entscheidungen früher mitgewirkt – gar nicht erst auf den Weg gemacht hätten.“

Insbesondere hätten weder Grüne noch SPD in Baden-Württemberg etwas mit dem ländlichen Raum am Hut, wetterte Fuchtel. Wer den ländlichen Raum lebenswert erhalten wolle, müsse CDU wählen. Die Union habe über Jahrzehnte bewiesen, dass sie da etwas bewirke, denn “sonst hätten wir nicht die lebendigen Gemeindestrukturen quer durchs Land“.

Bürgermeister Armin Jöchle dankte dem Parlamentarischen Staatssekretär, dass er sich als Mitglied der Bundesregierung trotz seines vollen Terminplans regelmäßig Zeit für die Kommunen und ihre Bürger nehme. Dazu gehöre auch der „außerordentlich interessante Termin mit Bundesminister Dr. Gerd Müller“ in der zurückliegenden Woche. Der Rathauschef erinnerte daran, dass die Flüchtlingspolitik in den Gemeinden nicht ohne die Hilfe der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu meistern wäre.

Juliane Vees, CDU-Zweitkandidatin für die Landtagswahl, sprach von einer „Enteignung der Landwirtschaft“ seitens der grün-roten Landesregierung: „Hier wird durch Bürokratie stark in die unternehmerische Eigenständigkeit der Landwirte eingegriffen.“ Vees betonte die Notwendigkeit, mehr in die digitale Infrastruktur zu investieren, die Familien zu stärken und das Schulsystem in Baden-Württemberg nicht weiter zu schwächen. Ausgiebig nahm sich Staatssekretär Fuchtel anschließend Zeit, die Fragen seiner Zuhörer zu beantworten.
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