08.03.2016

Ohr bei mittelständischer Wirtschaft - Spitzengespräch mit der Politik

Zukunftsregion: Abgeordnete und IHK-Vertreter wollen den Schulterschluss / Standortfaktoren im Fokus

Ohr bei mittelständischer Wirtschaft Spitzengespräch mit der PolitikSpitzengespräch zwischen Wirtschaft und Politik bei der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald in Pforzheim mit (von links): IHK-Präsident Burkhard Thost, Landtagsabgeordneter Norbert Beck, dem Parlamentarischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Landtagsabgeordneter Thomas Blenke und IHK-Hauptgeschäftsführer Martin Keppler.

Calw / Freudenstadt / Pforzheim. Um Breitbandausbau, Straßenbau, die Internationalisierung der Region und die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht ging es bei einem Spitzengespräch zwischen Wirtschaft und Politik in der Hauptgeschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordschwarzwald in Pforzheim.

 

An der Gesprächsrunde, in deren Fokus die Zukunftsfähigkeit der Region stand, nahmen auf politischer Seite der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel sowie die beiden Landtagsabgeordneten Norbert Beck (Freudenstadt) und Thomas Blenke (Calw) teil. Die IHK vertraten Hauptgeschäftsführer Martin Keppler und Präsident Burkhard Thost.

Der Ausbau der Breitbandversorgung wird auf beiden Seiten als wichtiger Standortfaktor gesehen. Unbestritten sei die Notwendigkeit schneller Internetverbindungen für die Wirtschaft. Mehr und mehr zeige sich aber auch, dass die Entscheidung über den privaten Wohnsitz ebenfalls von der Verfügbarkeit einer Top-Datenautobahn abhängig gemacht werde. „Spätestens in zwei Jahren werden wir beim Thema Breitband Vorteile und Nutzen sehen“, ist Fuchtel überzeugt, wozu nicht zuletzt das Förderprogramm des Bundes entscheidend beitragen werde.

In diesem Zusammenhang kam auch zur Sprache, dass die Breitbandversorgung in den Landkreisen Calw und Freudenstadt aktuell massiv vorankomme, weil die CDU-Abgeordneten in enger Kooperation mit den Landräten die frühzeitige Berücksichtigung der Region im neuen, milliardenschweren Breitbandprogramm des Bundes erreichen konnten. Prompt wurden Anfang 2016 die Anträge für Planungszuschüsse über jeweils 50.000 Euro in Berlin genehmigt. 

Der Vorwurf der Grünen, der Bund verzögere den Gäubahn-Ausbau, wiesen die Abgeordneten entschieden zurück. Im Gegenteil sei Bewegung in die Planung für diese wichtige Verkehrsader gekommen, sagten die drei Politiker unisono. Gerade jetzt sei Geschlossenheit gefragt anstatt das Projekt zu konterkarieren. Wer im letzten Jahr versäumt habe, bereits eingestellte Bundesmittel für den Straßenbau abzurufen, sei hinlänglich bekannt und könne nur dem grünen Landesverkehrsminister angelastet werden.

Auch beim Straßenbau in der Region müsse es zügig vorangehen, damit die Wirtschaft nicht vom überörtlichen Verkehr abgehängt werde. Ein gut ausgebautes Straßennetz mache den Nordschwarzwald bezüglich Industrie, Dienstleistung und Tourismus zukunftsfähig. Ausreichende Verkehrsanbindungen seien wichtige Bestandteile der Infrastruktur. Gleiches gelte auch für die Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn bei Calw.

Hohe Priorität genieße die Kooperation zwischen Mittelstand und Politik, betonten beiden Seiten. Die aktuelle Lage zeige, wie wichtig eine Internationalisierung für die Region und die Arbeitsplätze sei. Derzeit sei das starke Wirtschaftswachstum in Deutschland unter der unionsgeführten Bundesregierung in den Exporten begründet. Der Markt könne nur mit dem Abbau von Handelsschranken wachsen.  

Allerdings müsse man sich die Frage nach der Ausdifferenzierung der Arbeitsangebote stellen und ob diese seitens der Bundesagentur für Arbeit passgenau auf die Bedürfnisse der Region abgestimmt seien. Um Arbeitsplätze in den Landkreisen Calw und Freudenstadt zu schaffen, sei ein Austausch der Kapazitäten über alle Grenzen hinweg wichtig.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass Flüchtlinge mit geklärtem Aufenthaltstitel möglichst schnell in die Arbeitsprozesse integriert werden sollten. Hierzu sei ein enger Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft notwendig. Wer nicht schutzbedürftig sei, müsse Deutschland wieder verlassen. Auch wer integrationsunwillig sei – wozu zum Beispiel das Nichterlernen der deutschen Sprache sowie die Ablehnung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung gehöre – habe seine Chance vertan.[Druckversion]