09.11.2011

Arbeitsmarkt und Haushalt positiv

Staatssekretär Fuchtel zur Halbzeit / 704 Termine vor Ort / Koalition besser als ihr Ruf

Arbeitsmarkt und Haushalt positivHalbzeitbilanz zur 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages: der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (links) vor Parteifreunden im Sportheim Oberschwandorf, darunter auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Kreises Calw, Thomas Blenke (Mitte).

Haiterbach / Freudenstadt. „Die christlich-liberale Regierungskoalition in Berlin ist besser als ihr Ruf!“ Dies unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel anhand der Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitik. Der Bundestagsabgeordnete zog auf einer zentralen Veranstaltung der CDU in Oberschwandorf Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Viel Arbeit warte auf die Politik neben der weiteren Gestaltung der Währungs- und Finanzpolitik auch auf dem Feld der demografischen Herausforderungen.

 

Weißwürste dampften auf den Tellern seiner Zuhörer, als Fuchtel einen Blick auf das Ausgangsjahr 2009 warf: Deutschland steckte gerade in einer seiner schwersten Wirtschafts- und Bankenkrisen, als die christlich-liberale Bundesregierung das Ruder übernahm. Zwei Jahre später sei die Arbeitslosigkeit „auf einem historischen Tiefstand“ angelangt, hätten über 41 Millionen Menschen einen Job. Nicht umsonst gelte dieses Land, wie der französische „Figaro“ schrieb, als „Wirtschaftslokomotive Europas“.

Dass die deutsche Wirtschaft „doppelt so gut wie der EU-Durchschnitt“ wachse, dafür hätten Angela Merkel und ihre Mannschaft die Rahmenbedingungen geschaffen. „Auch im Nordschwarzwald stehen wir gut da“, betonte der Parlamentarier unter Verweis auf eine Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent, was eine hervorragende Situation sei. Doch die Erfolge fänden in ausländischen Medien weit mehr Anerkennung als hierzulande. Fuchtels Fazit: „Daran müssen wir unbedingt arbeiten.“

Der Politiker setzte einen weiteren Schwerpunkt in der Haushaltspolitik, wo die Ergebnisse ebenfalls viel besser seien „als die Unkenrufe der Opposition dies vermuten lassen“. Allein in seinem Ministerium sei der Haushaltsansatz von den Planungen über 143 Milliarden Euro auf jetzt rund 126 Milliarden Euro heruntergefahren worden, sagte Fuchtel als der für die Haushaltsverhandlungen mit dem Parlament zuständige Staatssekretär. Fuchtel wörtlich: “Mit einem Koalitionspartner SPD wären wir hier sicher nicht so weit gekommen“.

Auch vor Ort gab es Arbeit: „Das Sondereinsatzkommando (SEK) der Bundeswehr Calw ist als wichtiger Wirtschaftsfaktor im Schulterschluss mit meinem Landtagskollegen Thomas Blenke gestärkt worden“. Dafür werden 200 zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen und 35 Millionen Euro investiert, von denen die heimische Wirtschaft profitiere. Schließlich werde der ländliche Raum durch die Entscheidung gewinnen, den Sitz der neuen Arbeitsagentur Nordschwarzwald nicht im Ballungsgebiet, sondern in Nagold anzusiedeln.

Trotz erhöhter Verantwortung als Staatssekretär zeige Hans-Joachim Fuchtel nach wie vor eine hohe Präsenz in seinem Wahlkreis, sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke, „das macht mich zuversichtlich für die nächste Bundestagswahl“. Dass Entscheidungen in der Hauptstadt mit sehr viel Bedacht gefällt würden, anerkannte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Otto Roller. Umso mehr freue er sich, dass Fuchtel seine Parteifreunde an der politischen Arbeit teilhaben lasse.

704 Termine hat der Politiker seit 1. Oktober 2009 im Wahlkreis absolviert, von Einzelgesprächen in Bürgersprechstunden bis zur Energietour. Wann immer er im Nordschwarzwald ist, geht er mit den Menschen auf Tuchfühlung: "Ich muss wissen, wo sie der Schuh drückt.“ In Nagold wurden gleich zwei Barrieren durchbrochen: Bei der 100. Sprechstundenbesucherin informierte er sich über die Sorgen kinderreicher Familien, und das Gespräch mit Ingo Schulze zum Horb-Berlin-Lauf war sein 600. Einzeltermin im Wahlkreis in der 17. Wahlperiode.

„Dass die Lage besser ist als die Stimmung im Land wird den Bürgern oft nicht so bewusst“, resümierte Ute Hauser, die die Diskussion moderierte. Deshalb wünschte sie „viel Durchhaltevermögen“. Ein Großteil der über zweistündigen Veranstaltung war der breiten Diskussion mit den Parteimitgliedern gewidmet, deren Fragen sich unter anderem um die Demografie und ihre Auswirkungen auf den ländlichen Raum, die Lohngestaltung und EU-Hilfen drehten.

Wie wichtig eine hohe Wahlbeteiligung und ein Nein zum Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sind, verdeutlichte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke. Dessen größte Sorge ist, am Ende nicht nur mit leeren Händen, sondern mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro im Landeshaushalt da zu stehen.

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