Der Euro war und ist ein wichtiger Schlüssel zum vereinten Europa. Deshalb, sagt Steffen Kampeter unmissverständlich, muss er wo immer nötig geschützt werden. Denn „das ist gelebte Mittelstandspolitik“, rief der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen den weit über 100 Gästen der CDU-Mittelstandsvereinigung Calw/Freudenstadt in Nagold zu. Auf Vermittlung seines Regierungskollegen Hans-Joachim Fuchtel sprach der Vertreter der Bundesregierung in der Werkskantine von Wagon Automotive auf dem Wolfsberg. Wegen des starken Andrangs mußte die Veranstaltung kurzfristig dorthin verlegt werden.

Dass Unternehmer, Führungskräfte und Kommunalpolitiker die Chance haben, gleich mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären über die Staatsfinanzen ins Gespräch zu kommen, ist sicher nicht alltäglich. Also nutzten die Gäste der MIT lebhaft die Gelegenheit, die Sorgen der Bürger um die Stabilität der europäischen Währung zu artikulieren. „Die Horrormeldungen in den Medien verschärfen noch diese Situation“, sagte MIT-Vorsitzender Ulrich Kallfass. Doch Steffen Kampeter ließ sich auch durch kritische Fragen nicht von seinem Kurs abbringen. „Ich glaube an den Euro“, betonte der Staatssekretär von Wolfgang Schäuble und weiter: „Lassen Sie sich nicht von irgendwelchen Spekulanten verrückt machen.“

Zuvor hatte Kampeter einen Bogen von der deutschen Einheit bis zum Europa von heute gespannt. Wer immer noch daran glaube, dass Europa ein ökonomisches Projekt sei, der liege falsch, rief er seinen Zuhörern ins Gedächtnis. Die wirtschaftliche Einheit sei nicht das Ziel des Euro gewesen, sondern das Instrument zur politischen Einheit. „Wer im Frieden miteinander lebt, schießt nicht aufeinander“, machte Kampeter klar, dass Helmut Kohls Vision das Miteinander in Europa gewesen sei. „Der Euro macht diese europäische Einigung unumkehrbar“, sagte der Staatssekretär, denn Europa sei wie eine Familie: „Da schmeißt man nicht einfach jemanden raus.“

Darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, dass der Exportweltmeister Deutschland ganz entscheidend von dieser europäischen Integration und dem Euro profitiert habe. Allerdings habe man auf dem Weg zur Einheitswährung zwei eklatante Fehler gemacht: Länder wie Griechenland seien noch nicht reif für eine Aufnahme in den Verbund gewesen, weshalb die CDU dagegen gestimmt habe, und Franzosen und Deutsche hätten gemeinsam die Stabilitätskriterien aufgeweicht. Jetzt sei unabdingbar, die Griechen „auf den Pfad der Tugend zurückzuholen“, bei allem Risiko, das eine solche Bürgschaft mit sich bringe. Notwendig sei der Aufbau eines Insolvenzrechts für Staaten, denn „wer haftet, handelt verantwortlich.“

Künftig wolle man Kontrollmechanismen auf europäischer Ebene installieren, die garantieren, dass nationale Finanzminister Rechenschaft über ihr Ausgabeverhalten ablegen. Das sei der richtige Schritt zurück zur Haushaltsdisziplin, unterstrich Kampeter. Das deutsche Parlament habe nicht umsonst eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Regierung spare, wo es geht, deckle Ausgaben, was bis zum Einfrieren der Minister- und Staatssekretär-Bezüge reiche.

Aber für die Stabilisierung der Finanzen müssten auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden und nicht nur der kleine Bürger. Und die Ausgaben des Sozialstaates mussten zurückgefahren werden. „Schritte, die unsere Gesellschaft lebensfähig halten“, betonte Kampeter, „denn wir wollen nicht wie die Griechen werden.“ Wohlstand lasse sich nicht mit dem Geld nachfolgender Generationen finanzieren.

Kampeter machte deutlich, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer-Regelung zwar allgemein auf den Prüfstand stellen wolle. Es sei jedoch nicht daran gedacht, an der eben erst beschlossenen Senkung für die Hotellerie zu rütteln.

Gerhard Dingler sah die Parlamentarier allzu oft in einer Zwickmühle: „Ich beneide Sie angesichts der vielen Forderungen, die auf Sie einströmen, nicht um ihren Job“, sagte der Haiterbacher Unternehmer.

Diskutierten mit weit über 100 Gästen der CDU-Mittelstandsvereinigung Calw/Freudenstadt bei Wagon Automotive (von links): MIT-Vorsitzender Ulrich Kallfass, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, Ralf Bommer, Geschäftsführender Gesellschafter von Wagon Automotive, Staatssekretär Steffen Kampeter und Thomas Eisseler, Geschäftsführender Gesellschafter von Wagon Automotive.

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