• Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung

• EU-Kommission legt Frühjahrsprognose vor

• Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

II. Die Woche im Parlament:

Erste Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Internationaler Frauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Bologna-Prozess vollenden – Länder und Hochschulen weiter unterstützen

11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz – UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres

III. Daten und Fakten

Durchschnittsverdiener nur selten von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen

Schwellenländer für den deutschen Export immer wichtiger

Starker Bevölkerungsrückgang in den neuen Bundesländern erwartet

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