Calw/Freudenstadt. Anlässlich der gemeinsamen Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs vom 28. Oktober zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richten sich die CDU-Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (Bund) sowie Thomas Blenke und Norbert Beck (beide Land) in einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Calw und Freudenstadt.

Die gemeinsame Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:

„Durch Corona sind auch wir in Deutschland in eine Krise gekommen, der nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen erfolgreich begegnet werden kann. Mit der Bundesregierung und auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sind wir überzeugt davon, dass gehandelt werden muss, um weitaus Schlimmeres zu vermeiden. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, diese harte Zeiten solidarisch durchzustehen.

Mittlerweile sind wir bei täglich 18.000 Neuinfektionen deutschlandweit. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Wochen genannte Zahl von 19.200 Neuinfektionen bis Weihnachten wird höchstwahrscheinlich leider schon in den nächsten Tagen bittere Realität werden. Von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg sind nur noch vier unter der kritischen Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Die Landkreise Calw und Freudenstadt liegen mit 101 und 68 Fällen deutlich darüber. Wir können die Augen nicht verschließen. Corona ist auch in unseren Gemeinden und Städten Realität!

Allein schon der Blick nach Frankreich, Belgien und in die Niederlande verdeutlicht uns, dass ein weiterer rasanter Anstieg der Neuinfektionen schnell die medizinische Versorgung an den Rand des Zusammenbruchs bringen kann. Als verantwortungsvolle Politiker müssen wir uns auch sehr unangenehmen Herausforderungen stellen und sehr unpopuläre Maßnahmen im Interesse des Ganzen mittragen.

Uns ist bewusst: Die jüngsten Beschlüsse zur Reduzierung der sozialen Kontakte sind für jede und jeden von uns sehr hart, und wir werden alle in unserem Alltag getroffen. Die Einschränkung von Bewegungs- und Freizeitmöglichkeiten ebenso wie die Begrenzung der persönlichen Kontakte ist für alle ein schwerer Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte. So etwas kann in unserem Land nur in Ausnahmefällen akzeptiert werden.

Wir haben jetzt eine Situation, die wir uns alle in unserem Land lange nicht vorstellen konnten, und darauf muss im Interesse aller reagiert werden. Die Einschränkungen sollen selbstverständlich so kurz wie möglich gehalten werden, aber gerade deshalb müssen sie besonders wirksam sein und verlangen unser aller Solidarität. Damit insbesondere die Gesundheitsversorgung garantiert, das Wirtschaftsleben in Betrieb gehalten und ein geregelter Kindergarten- und Schulbesuch ermöglicht werden.

Das gilt auch für Hotel- und Gastronomiebetriebe, Kinos, Fitness- und Sportstudios, Museen, Theater und andere kulturelle Einrichtungen sowie Veranstalter und Vereine, die in den letzten Monaten viel Geld und Kreativität investiert haben. Wir haben erlebt, wie die Wirtschaftsbereiche mit direktem Kontakt zu den Menschen große Anstrengungen mit sehr viel persönlichem Einsatz und Umsicht erbracht haben, um der Einhaltung der vorgegeben Hygiene-Vorschriften gerecht zu werden und wie sie sich mit Zuversicht auf den Umgang mit der Pandemie eingestellt haben. Das wurde von uns auf Landes- und Bundesebene vorgetragen.

Wenn insbesondere das Gastronomie- und Hotelleriegewerbe wieder schließen muss, dann ist das in unserer Tourismusregion sehr bitter. Wir hoffen, dass diese Schließung so rechtzeitig beendet werden kann, um wenigstens noch in der Weihnachtszeit den Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen zu können. Schon dieser Aspekt zeigt, wie wichtig jetzt solidarisches Handeln ist, um die Infektionszahlen sehr schnell und sehr nachhaltig zu senken. Wir haben für die Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges und der Zulieferer geworben.

Im Rahmen des ersten Lockdowns wurden für den Tourismus-Bereich allein vom Land Baden-Württemberg 330 Millionen Euro geleistet, vom Bund kamen die Unterstützung durch das Kurzarbeitergeld und weitere Leistungen aus verschiedenen Programmen hinzu, wovon auch andere Branchen partizipierten.

Die Bundesregierung sieht diese Umstände und wird daher erhebliche Finanzierungen für die Wirtschaft erbringen, um damit zunächst für den Monat November einen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz zu leisten. So sind unter anderem bis zu zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Branchen vorgesehen, die coronabedingt schließen müssen. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen 75 Prozent ihres Umsatzes vom November 2019 erstattet.

Die getroffenen Entscheidungen haben auch zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die von den zunehmenden Infektionszahlen besonders betroffen sind: Ärzte, Pflegekräfte, Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Senioren- und Pflegheimen. So sollen Corona-Schnelltests für regelmäßige Testungen in Heimen eingesetzt werden, und die Finanzierung von besonders durch Corona belastete Krankenhäuser werden Bund und Länder ermöglichen. Das ist aus unserer Sicht auch sehr wichtig!

Für uns alle wird der November ein sehr schwieriger Monat. Wir dürfen nicht vergessen, dass die vorübergehenden Einschränkungen unserer Freiheit abgewogen worden sind. Sie sind verhältnismäßig bei dem übergeordneten Ziel, vermeidbare Todesfälle durch die Pandemie und deren Auswirkungen zu verhindern. Dass wir in Deutschland trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten bisher besser als andere Länder durch diese Krise gekommen sind, verdanken wir dem Verständnis, dem aktiven Einsatz und der Ausdauer der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dafür können wir uns nicht häufig genug bedanken.

Daher nochmals der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, diese jetzigen Maßnahmen erneut voll mitzutragen, um gemeinsam durch die anstrengenden Wintermonate zu kommen!“