18.01.2019

Fuchtel unterstützt erneuten Vorstoß

Entlastung des Asylsystems / Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten / Im Wahlkreis kaum anerkannte Fälle

Fuchtel hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf dafür ausgesprochen, einen solchen Vorstoß in Berlin zu machen, jetzt wurde die Koalition aktiv.

Ziel des Gesetzes sei es, die Zuwanderung in unser Land weiter zu ordnen und zu steuern und den Missbrauch des Asylsystems durch illegale Migranten weiter einzudämmen. Die sogenannten Schutzquoten für Asylbewerber zeigten: Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier kommen fast ausschließlich aus asylfremden Motiven. Nur sehr wenige könnten im Asylverfahren einen Schutzbedarf darlegen.

„Eine grobe Auswertung der Daten bestätige, dass von den Personen aus dieser Staatengruppe weit unter 50 Personen anerkannte Asylbewerber in den Landkreisen Calw und Freudenstadt sind“, wie Fuchtel erläutert.

„Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten würde helfen, unbegründete Verfahren zu beschleunigen und so weiter zur Entlastung des Asylsystems beitragen“, betont Hans-Joachim Fuchtel.

Als positives Bespiel könne die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten gelten. Hier sei es gelungen, die Zahl der Asylsuchenden aus dieser Region seit 2015 drastisch zu reduzieren.

„Die nächste Hürde ist noch der Bundesrat. Jetzt ist es an den Grünen, ihre Ablehnung gegen das Gesetz im Bundesrat endlich zu beenden und zur Entlastung des Asylsystems beizutragen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete.[Druckversion]