29.04.2019

Aus wenig viel gemacht

Kommunalwahlen: Staatssekretär Fuchtel lobt Bad Wildbader Engagement / Aus ländlichen Räumen Kraftzentren entwickeln

Bad Wildbad (k-w). Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel ist es noch nicht zu spät, aber die Lage sei ernst. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass aus unseren ländlichen Räumen Kraftzentren werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Bad Wildbad, wo er auf Einladung des CDU-Stadtverbandes zur Gemeinde- und Europapolitik sprach.

 Dem überteuerten Wohnraum in Ballungsräumen stünden Leerstände auf dem Land gegenüber. Dabei gebe es eigentlich genug Bausubstanz in den Dörfern und Kommunen, die man sanieren könne. „In den Orten muss sich ein Erneuerungsprozess abspielen“, so Fuchtel, „erfolgreiche Dinge muss man wieder aufleben lassen, das ist die Herausforderung.“ Der Bund in Berlin arbeite mit seinen Ministerien unter Hochdruck daran, Lösungspakete zu entwickeln. Aber es gebe heute schon gute Ansätze: „Der Landkreis Calw hat begriffen, dass etwas getan werden muss, um den ländlichen Raum zu stärken.“ Hier werde zum Beispiel kräftig in die Breitbandversorgung investiert. Die funklochfreie Zone Nordschwarzwald und Investitionen in Überholspuren im Nagoldtal könnten aus Fuchtels Sicht außerdem dazu beitragen, diese Region wieder attraktiver zu machen.

An Bad Wildbad bewundere er, dass man „sich am eigenen Schopf gepackt und aus wenig viel gemacht hat.“ Fuchtel: „Diese Arbeit trägt heute Früchte!“

Jochen Borg hatte eingangs der Veranstaltung im Wildbader Hof die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai vorgestellt. „Innerhalb der CDU-Fraktion herrscht eine sehr gute Zusammenarbeit, und wir treten auch zu diesen Wahlen wieder mit einer tollen Truppe an“, sagte der Stadtverbandsvorsitzende. Hans-Joachim Fuchtel bedankte sich ausdrücklich bei den Kandidaten, dass sie sich mit ihrem Namen in die Kommunalpolitik einbringen. „Das ist heute nicht mehr selbstverständlich“, lobte der Parlamentarier.

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) treibe ihn ein ganzer Strauß an Themen um, angefangen bei der Düngeverordnung über das Tierwohl bis zum Zucker- und Salzgehalt in Lebensmitteln. „Dabei stützen wir uns auf wissenschaftsbasierter Arbeit“, so Fuchtel, „Entscheidungen nach dem Wind lassen wir nicht zu.“ Denn „als CDU wollen wir diese Gesellschaft wieder zusammenführen und nicht noch mehr auseinanderdriften lassen.“ Als Beispiel nannte der Staatssekretär die Landwirtschaft, die sich zusehend mit „Tierschützern ganz neuer Art“ konfrontiert sehe.

Auch „Europa muss an seinen Wurzeln wieder zusammengeführt und stärker gemacht werden“, betonte Fuchtel, der an jene Zeit erinnerte, als es noch Grenzbalken und keine gemeinsame Währung gab. „Europa hat uns Wohlstand gebracht“, so der Abgeordnete, „und wenn wir als Staatengemeinschaft mit über 500 Millionen Einwohnern auftreten, haben wir doch ein ganz anderes Gewicht in dieser Welt.“

Was Europa nicht brauche, sei noch mehr Bürokratie. Außerdem werde es die CDU nicht zulassen, dass in die sozialen Sicherungssysteme einzelner Länder eingegriffen werde. Allerdings werde es immer schwerer, Mehrheiten in Europa zu finden.

Nach der Flüchtlingspolitik befragt, wies Fuchtel auf inzwischen sechs Gesetze hin, mit denen die Regierung klarere Regelungen geschaffen habe und so insbesondere Missbrauch stark eindämmen werde. Das werde Wirkung zeigen, erwartet Fuchtel, und: „Dazu braucht es keine Rechtspopulisten!“

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Zur Kommunal- und Europapolitik sprach in Bad Wildbad der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (rechts). Links im Bild: CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jochen Borg. (Foto: Klein-Wiele)

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